macio GmbH
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Allgemeine Geschäftsbediengungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen macio GmbH

Stand: 01.09.2021

 

1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Firma macio GmbH und ihren Vertragspartnern für alle derzeitigen und zukünftigen Leistungen und Lieferungen.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner, auf die insbesondere bei der Annahme der Bestellung oder bei Auftragsbestätigung verwiesen wird, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor von der macio GmbH ausdrücklich oder schriftlich zugestimmt worden ist.

 

2 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der von der macio GmbH zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot sowie der dem Angebot zu Grunde liegenden Leistungsbeschreibung.

(2) Die macio GmbH schuldet nicht die Schutz- oder Eintragungsfähigkeit ihrer Leistungen.

(3) Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung schuldet die macio GmbH bei der Erstellung ihrer Leistungen nicht die Prüfung etwaiger entgegenstehender Rechte Dritter auch nicht aus dem Bereich des Urheber- und Patentrechts. Sofern der macio GmbH bei der Durchführung des Auftrags entsprechende Rechte Dritter bekannt werden, wird der Vertragspartner auf etwaige rechtliche Risiken hingewiesen.

 

3 Softwarelizenz

Der Umfang der Lizenz der von der macio GmbH gelieferten oder erstellten Software sowie der Umfang der Nutzungsbefugnis durch den Auftraggeber richten sich nach der einzelvertraglichen Regelung sowie nach den allgemeinen Lizenzbedingungen der macio GmbH.

 

4 Urheberrechte

(1) Soweit sich aus einem Einzelvertrag nichts anderes ergibt, behält sich die macio GmbH an allen dem Vertragspartner im Rahmen des Auftrags überlassenen Unterlagen und Entwicklungen ihre Eigentums- und Urheberrechte vor.

(2) Der Vertragspartner versichert mit der Auftragserteilung, dass er im Besitz aller Urheber – und/ oder Nutzungsrechte für das der macio GmbH zur Bearbeitung übergebene Material ist. Werden bei Ausführung des der macio GmbH erteilten Auftrags gleichwohl Rechte Dritter verletzt, stellt der Vertragspartner macio GmbH von allen Ansprüchen Dritter einschließlich anfallender Rechtsverfolgungskosten frei.

 

5 Mitwirkungspflicht des Vertragspartners

(1) Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber der macio GmbH, dieser die für die Erfüllung der Leistungen der macio GmbH notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.

(2) Von ihm zur Verfügung gestellte Daten bzw. Datenträger müssen frei von Schadprogrammen jeglicher Art sein.

 

6 Lieferung

(1) Sofern vertraglich vereinbarte Lieferzeiten aufgrund

  • höherer Gewalt
  • nachträglicher Änderungswünsche des Vertragspartners
  • oder sonstiger von der macio GmbH nicht zu vertretender Umstände

nicht eingehalten werden können, verlängert sich die Lieferzeit jeweils um einen angemessenen Zeitraum.

(2) Hält die macio GmbH einen Liefertemin nicht ein, ist der Vertragspartner verpflichtet, ihr in Textform ( §126 b BGB) eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

(3) Ein Vertragsrücktritt des Vertragspartners vom gesamten Vertrag wegen Verzugs ist nur dann zulässig, wenn bereits von der macio GmbH erbrachte Teilleistungen für ihn ohne Interesse sind.

(4) Die macio GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung Dritter als Subunternehmer zu bedienen.

(5) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wird, liefert die macio GmbH dem Vertragspartner eine Kopie des von ihr erstellten Produkts auf Datenträger oder auf einen vom Kunden benannten Server per Upload sowie eine Dokumentation in elektronischer Form.

(6) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von der macio GmbH gelieferte Software unverzüglich nach Erhalt auf ihre Funktionalität zu untersuchen und etwaige auftretende Mängel unverzüglich der macio GmbH schriftlich mitzuteilen.

(7) Sofern die Art des Liefergegenstands dies gestattet, ist die macio GmbH zu Teilleistungen berechtigt, die dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt werden können.

 

7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Vorbehaltlich einer anderslautenden vertraglichen Regelung werden Unterstützungsleistungen von der macio GmbH nach Aufwand berechnet. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preise der macio GmbH, die dem Auftraggeber bei Vertragsschluss bekannt gegeben werden.

 (3) Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners werden Verzugszinsen mit einem Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszins berechnet.

(4) Kündigt der Vertragspartner ohne wichtigen Grund, so kann die macio GmbH, nach ihrer Wahl, entweder ihre bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen abrechnen, oder als  Schadenersatz einen Pauschalbetrag i.H.v. 15 % der Auftragssumme verlangen.

 

8 Mängel

(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, einen etwaigen Mangel zu dokumentieren und ihn der macio GmbH nach Möglichkeit in Textform anzuzeigen.

(2) Er ist des Weiteren verpflichtet, die macio GmbH bei der Mängel-behebung zu unterstützen und ihr insbesondere im notwendigen Umfang den Zugang zum System gegebenenfalls auch durch Remotezugriff zu gewähren, bzw. die notwendigen Geräte oder Komponenten, die zur Reproduzierung eines Mangels notwendig sind, leihweise zur Verfügung zu stellen.

(3) Sofern notwendig stellt der Vertragspartner das Personal, welches mit der Anwendung der Prozesse vertraut ist, zur Verfügung.

(4) Die macio GmbH beseitigt Mängel an ihren Leistungen nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sofern dies die vertragsgemäße Nutzung nicht beeinträchtigt, kann die macio GmbH auch eine Fehlerumgehung programmieren.

(5) Führen Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht innerhalb einer vom Vertragspartner zu setzenden - angemessenen - Frist zum Erfolg, kann dieser die Rückabwicklung des Vertrags oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Für die Rückabwicklung gilt die Regelung

des § 6 (3) entsprechend.

(6) Ist die macio GmbH aufgrund einer Mängelmeldung tätig geworden, ohne dass ein von ihr zu vertretender Mangel vorliegt, kann sie die Vergütung ihres Aufwands gemäß der aktuellen Preisliste verlangen.

 

9 Nutzungsrechte

(1) Das Leistungsergebnis der macio GmbH ist urheberrechtlich geschützt. Der Vertragspartner erhält an ihm – vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Regelung - die Nutzungsrechte, die dessen vertragsgemäße Nutzung im Geschäftsverkehr erfordern, sobald er seine vertraglich vereinbarte Zahlungspflicht erfüllt hat.

(2) Die von der macio GmbH gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher sich aus dem Vertrag ergebender Forderungen in deren Eigentum.

 

10 Haftung

(1) Die macio GmbH haftet uneingeschränkt bei der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und bei Unmöglichkeit haftet die macio GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist beschränkt auf den Betrag, der der Vergütung für die Teilleistung entspricht, in deren Rahmen der Haftungsfall eintrat, sie ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

(3) Im Übrigen haftet die macio GmbH bei leichter Fahrlässigkeit nicht,

ausgenommen sind Ansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die macio GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der macio GmbH, sofern diese persönlich in Anspruch genommen werden.

(5) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 

11 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen des anderen Vertragspartners, die entweder offensichtlich als vertraulich anzusehen sind oder vom anderen Vertragspartner als solche bezeichnet werden, wie Betriebsgeheimnisse zu behandeln.

(2) Im Übrigen sind die Vertragspartner für die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz verantwortlich.

(3) Die macio GmbH ist berechtigt, nach Projektabschluss eine Referenzpublikation auf eigene Kosten zu erstellen. Hierbei ist die macio GmbH berechtigt, Bildmaterial aus der Leistungserstellung zu verwenden und zu nutzen.

 

12 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz der macio GmbH.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kiel.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen eine Regelung zu finden, die derjenigen am nächsten kommt, die sie gewollt hätten, sofern sie den entsprechenden Punkt bedacht hätten.

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